Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten durch Beziehungskurse Deutschland GbR, vertr. durch: Jennifer Brokopp & Ana Marin, Schillerstraße 26 A, 76135 Karlsruhe, Telefon: +49 (0) 151 57976 867, E-Mail: info@beziehungskurse.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf www.beziehungskurse.de.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) über den Onlineshop auf www.beziehungskurse.de abgeschlossen werden. Bestellungen von Unternehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder gewerblichen Wiederverkäufern sind ausgeschlossen.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: digitale Online-Kurse.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Beziehungskurse Deutschland GbR, Schillerstraße 26 A, 76135 Karlsruhe.

(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

(3) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz in Deutschland und sind nur für Privatkunden bestimmt.

(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(5) Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch die Freischaltung des digitalen Inhalts zustande.

(6) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.

(7) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, Beziehungskurse Deutschland GbR, Schillerstraße 26 A, 76135 Karlsruhe, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Hinweis: Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig unter den in § 4 genannten Voraussetzungen.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:
Beziehungskurse Deutschland GbR, Schillerstraße 26 A, 76135 Karlsruhe

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:
– den Kauf des folgenden Online-Kurses:
– Bestellt am:
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Datum:
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

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§ 4 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags über die Bereitstellung des digitalen Inhalts begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 5 Preise

(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Da es sich ausschließlich um digitale Inhalte handelt, fallen keine Versandkosten an.

(2) Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Freischaltung des Kurses kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis erwerben oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen.

(3) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

(4) Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Kunde sich registrieren und ein Kundenkonto erstellen.

§ 6 Verfügbarkeit digitaler Inhalte

(1) Die angebotenen Produkte werden ausschließlich als digitale Inhalte (Online-Kurse, Zugänge im Kundenkonto) bereitgestellt. Es erfolgt kein Versand physischer Ware; es entstehen daher keine Zollgebühren oder Einfuhrabgaben.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm genutzte Hard- und Software den technischen Anforderungen zur Nutzung der digitalen Inhalte entspricht (siehe auch § 15).

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Bestellprozess jeweils angezeigten Zahlungsmethoden (u. a. Kredit-/Debitkarte, Apple Pay, Google Pay) bezahlen. Welche Zahlungsmethoden im Einzelnen zur Verfügung stehen, wird dem Kunden vor Abschluss der Bestellung im Checkout angezeigt.

(2) Die Abbuchung bzw. Belastung des gewählten Zahlungsmittels erfolgt mit Vertragsschluss bzw. nach Bestätigung des Zahlungseingangs, je nach gewählter Zahlungsmethode.

(3) Mit Freischaltung des digitalen Inhalts wird die Rechnung per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z. B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

(5) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

§ 8 Kein Eigentumsvorbehalt bei digitalen Inhalten

Da es sich bei den angebotenen Produkten um digitale Inhalte handelt, die dem Kunden ein Nutzungsrecht (siehe § 16), nicht jedoch Eigentum an einer Sache verschaffen, findet ein Eigentumsvorbehalt keine Anwendung.

§ 9 Bereitstellung und Stornierung

(1) Da es sich bei den angebotenen Produkten um digitale Inhalte (Online-Kurse) handelt, erfolgt die Bereitstellung in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang durch Freischaltung im Kundenkonto bzw. Zusendung eines Zugangslinks per E-Mail.

(2) Sollte die Bereitstellung ausnahmsweise nicht unmittelbar erfolgen können, wird der Kunde unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.

(3) Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass ein Kurs nicht verfügbar ist, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail oder Nachricht im Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(4) Der Kunde kann seine Bestellung bis zur Freischaltung des digitalen Inhalts kostenfrei stornieren. Nach Freischaltung ist eine Stornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrecht (§ 3, § 4) möglich.

(5) Sollte die Bereitstellung durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände verzögert oder unmöglich werden, verlängert sich die Frist zur Bereitstellung angemessen; der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen bei der Bereitstellung, die durch Umstände außerhalb seines Einflussbereichs verursacht wurden (höhere Gewalt).

§ 10 Störungen bei der digitalen Bereitstellung

(1) Sollte der Kunde nach Zahlungseingang keinen Zugang zu den digitalen Inhalten erhalten (z. B. weil der Zugangslink nicht ankommt), bittet der Anbieter um unverzügliche Kontaktaufnahme, damit der Zugang erneut bereitgestellt werden kann.

(2) Die Versäumung einer solchen Meldung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.

§ 11 Gewährleistung

(1) Gewährleistung für Privatkunden
Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher in der EU haben ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Bereitstellung des digitalen Inhalts.

§ 12 Haftung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

(6) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

(7) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 15 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

(1) Digitale Produkte werden dem Kunden durch Freischaltung im Kundenkonto oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten.

(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d. h. Beseitigung des Mangels oder Bereitstellung eines mangelfreien Produkts.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

§ 16 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.

(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 17 Benutzerkonto

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen oder der Kunde gegen diese AGB verstößt. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen; temporäre Einschränkungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

§ 18 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 19 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Bereitstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Bereitstellung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Streiks, behördliche Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.

§ 20 Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

§ 22 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Anbieter ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.